Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Käufe unter www.soellner.bio

Söllner GmbH
Obermühlstraße 17 | 83413 Fridolfing
Geschäftsführer: Markus Stadler
Telefon: +49 (0) 8684 22699 60 | Telefax: +49 (0) 8684 22699 61
E-Mail: info[at]soellner.bio | USt-ID: DE344672825
HRB 29982 Handelsregister Traunstein

1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB

1.1 Alle Lieferungen und Leistungen der Söllner GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung. Diese Bedingungen sind ferner nicht anwendbar, wenn die Produkte nicht direkt von der Söllner GmbH bezogen werden.

1.2 Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit der Söllner GmbH in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.3 Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge mit der Söllner GmbH zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Keine Abgabe an Kinder und Jugendliche. Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Verbraucher mit einem Mindestalter von 18 Jahren.

1.5 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.6 Nebenabreden bestehen keine.

2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags

2.1 Der Vertrag kommt erst mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung, bzw. Kurs- und Ausbildungsbestätigung an Sie per E-Mail zustande.

2.2 Mit Ihrer Bestellung, bzw. Kurs- oder Ausbildungsbuchung geben Sie ein verbindliches Angebot an der Söllner GmbH, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Der Bestell-, bzw. Buchungsvorgang erfolgt über die Website www.soellner.bio. 

Für die Buchung eines Kurses oder einer Ausbildung wählen Sie dort die von Ihnen gewünschte Ausbildung aus, geben uns Ihre vollständigen Adressdaten an (Name, Rechnungsanschrift, Kontaktdaten) und bestätigen nochmals die Gültigkeit dieser AGB durch entsprechende Markierung. Mit Bestätigung des Buttons „Senden“ geben Sie ein verbindliches Angebot für den entsprechenden Kurs / die entsprechende Ausbildung ab. Sie erhalten daraufhin zunächst die Bestätigung über den Eingang Ihrer Buchung. Durch das Versenden der nachfolgenden Auftragsbestätigung, die Sie innerhalb 1 Woche nach Absenden Ihrer Bestellung erhalten, kann die Söllner GmbH das Angebot (Ihre Buchung) auf Vertragsschluss annehmen.

Der Verkauf von Waren oder Leistungen im Onlineshop umfasst vier Schritte. Im Verlaufe der Bestellung / Buchung geben Sie zunächst Ihre Kundendaten ein und wählen dann die Zahlungsweise und die Versandart. Im letzten Schritt unter “Bestellkontrolle“ haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Rechnungsanschrift, Lieferanschrift, Zahlungsart, bestellter Artikel usw.) nochmals zu überprüfen und ggf. zu ändern. Die Bestellung nehmen Sie vor, indem Sie am Ende innerhalb des Schritts „Bestellkontrolle“ das Bestellformular durch Betätigen des Buttons “Kaufen“ an uns versenden. Sie erhalten daraufhin zunächst die Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung. Durch das Versenden der nachfolgenden Auftragsbestätigung, die Sie dann binnen 48 Stunden nach Absenden Ihrer Bestellung erhalten, kann die Söllner GmbH das Angebot (Ihre Bestellung) auf Vertragsschluss annehmen.

2.3 Bei Bestellungen in unserem Onlineshop kommt der Vertrag zustande mit
Söllner GmbH | Obermühlstraße 17 | 83413 Fridolfing | Geschäftsführer: Markus Stadler Telefon: +49 (0) 8684 22699 60 | Telefax: +49 (0) 8684 22699 61
E-Mail: info[at]soellner.bio | USt-ID: DE344672825 | HRB 29982 Handelsregister Traunstein

2.4 Garantien sind nur verbindlich für die Söllner GmbH, wenn und soweit sie in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung als solche bezeichnet werden und dort auch die Verpflichtungen der Söllner GmbH aus der Garantie im Einzelnen festgehalten sind.

3 Speicherung des Vertragstextes

Ihre Bestellung und die Ihrerseits eingegebenen Bestelldaten werden bei uns gespeichert. Wir schicken eine Bestellbestätigung mit allen Angaben an die von Ihnen angegebene E-Mailadresse. Sie haben die Möglichkeit, sowohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch Ihre Bestellung mit allen eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs auszudrucken. 

4 Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Söllner GmbH | Obermühlstraße 17 | 83413 Fridolfing | Geschäftsführer: Markus Stadler Telefon: +49 (0) 8684 22699 60 | Telefax: +49 (0) 8684 22699 61
E-Mail: info[at]soellner.bio | USt-ID: DE344672825 | HRB 29982 Handelsregister Traunstein

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

———————————-

Widerruf

Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/

die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

– Name des/ der Verbraucher(s)

– Anschrift des/ der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

———————————

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Söllner GmbH zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

Ende der Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:  

• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind
• wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde
• zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs und DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat. 

Allgemeine Hinweise

• Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
• Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
• Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

5 Lieferverzug, Eigentumsvorbehalt

5.1 Die Söllner GmbH kommt nur durch eine schriftliche Mahnung, die frühestens zwei Wochen nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist erfolgen darf, in Lieferverzug. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen der Söllner GmbH innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder auf der Lieferung bestehen möchte.

5.2 Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten. Ist der Kunde mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, darf der Kunde nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Die Söllner GmbH ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dem Kunden zuvor eine Frist für die Leistungserbringung setzen zu müssen. Auch ohne zurückzutreten, ist die Söllner GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

5.3 Soweit die Söllner GmbH aus Kulanzgründen einer Rücksendung von Produkten zustimmt, sind diese im Originalzustand in ihrer Originalverpackung zurückzusenden, zusammen mit einem Rücksendenachweis sowie dem Kaufbeleg. Rücksendekosten werden in diesem Falle vom Kunden getragen.

6 Preise und Versandkosten

6.1 Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. 

6.2 Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir bei einem Bestellwert bis 100,00 EUR eine Versandpauschale in Höhe von 4,50 EUR inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Ab einem Warenwert von 100,00 EUR liefern wir versandkostenfrei. 

6.3 Für die Lieferung nach Österreich berechnen wir eine Versandpauschale in Höhe von 9,95 EUR inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer bei einem beliebigen Sendungsgewicht. 

6.4 Für die Lieferung nach Europa Zone 1 (Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxembourg, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn) berechnen wir eine Versandpauschale in Höhe von 12,95 EUR inklusive ges. Mehrwertsteuer bei einem beliebigen Sendungsgewicht. 

6.5 Für die Lieferung nach Europa Zone 2 (Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Kanarische Inseln) berechnen wir eine Versandpauschale in Höhe von 12,95 EUR netto exkl. ges. Mehrwertsteuer bei einem beliebigen Sendungsgewicht. 

6.6 Für die Lieferung nach Europa Zone 3 (Norwegen) berechnen wir eine Versandpauschale in Höhe von 22,95 EUR netto exkl. ges. Mehrwertsteuer bei einem beliebigen Sendungsgewicht. 

6.7 Für die Lieferung nach Europa Zone 4 (Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien, Slowenien, Zypern) berechnen wir eine Versandpauschale in Höhe von 17,95 EUR inklusive ges. Mehrwertsteuer bei einem beliebigen Sendungsgewicht. 

6.8 Für die Lieferung nach Europa Zone 5 (Albanien, Ägypten, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Gibraltar, Island, Israel, Marokko, Mazedonien, Russische Föderation, Serbien incl. Kosovo, Tunesien, Türkei, Ukraine, Weißrussland) berechnen wir eine Versandpauschale in Höhe von 25,95 EUR netto exkl. ges. Mehrwertsteuer bei einem beliebigen Sendungsgewicht. 

6.9 Für die Lieferung nach Welt Zone 1 (Albanien, Ägypten, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Gibraltar, Island, Israel, Marokko, Mazedonien, Russische Föderation, Serbien incl. Kosovo, Tunesien, Türkei, Ukraine, Weißrussland) berechnen wir eine Versandpauschale in Höhe von 35,95 EUR netto exkl. ges. Mehrwertsteuer bei einem beliebigen Sendungsgewicht. 

6.10 Für die Lieferung nach Welt Zone 2 (Argentinien, Afganistan, Australien, Bahamas, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Dominikanische Rep., Ecuador, Hongkong, Jamaika, Kolumbien, Korea, Süd, Namibia, Neuseeland, Nicaragua, Panama, Peru, Südafrika, Uruguay, Usbekistan, Venezuela) berechnen wir eine Versandpauschale in Höhe von 42,95 EUR netto exkl. ges. Mehrwertsteuer bei einem beliebigen Sendungsgewicht.

6.11 Bei Zahlung per Nachnahme (nur innerhalb Deutschlands möglich) werden zusätzliche Gebühren in Höhe von 5,90 fällig (2,00 EUR Nachnahmegebühr, die der Zusteller vor Ort erhebt und 3,90 EUR Zahlkartengebühr, die wir Ihnen berechnen).

6.12 Bei Versand ins Ausland fallen ggf. zusätzlich Zölle an, die die zuständigen Zollbehörden direkt bei Ihnen erheben. Alle eventuell anfallenden Zoll- und Einfuhrgebühren sind vom Empfänger zu tragen. Nationale Einfuhrbestimmungen für die jeweiligen Produkte sind vom Kunden zu beachten. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Konformität unserer Produkte mit nationalen Richtlinien und Vorschriften außerhalb der EU.

7 Lieferung

7.1 Wir liefern weltweit.

7.2 Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, 2-7 Werktage ab Zahlungseingang innerhalb Deutschlands.

7.3 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

7.4 Sollte die Zustellung der Ware trotz zweimaligem Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

7.5 Unternehmer und andere Vertragsparteien, die nicht als Verbraucher anzusehen sind, müssen die gelieferten Produkte innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt auf ihre Vertragsgemäßheit untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen. Ansonsten gelten die gelieferten Produkte als genehmigt.

7.6 Falls die Söllner GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant der Söllner GmbH seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die Söllner GmbH dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Ein eventuell bereits bezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

8 Zahlungsbedingungen

8.1 Die Zahlung erfolgt von gebuchten Kursen oder Ausbildungen erfolgt 6-8 Wochen vor Beginn des Kurses / der Ausbildung nach Zustellung der entsprechenden Rechnung an die von Ihnen bei Buchung genannte email-Adresse. Unsere Bankverbindung finden Sie auf der Rechnung.

Die Bezahlung von Einkäufen in unserem Onlineshop erfolgt per Vorkasse durch Vorab-Überweisung, Paypal, Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder – für bestimmte Kundengruppen – per Rechnung. Die Söllner GmbH behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

8.2 Zahlungen sind erst nach Übersendung der Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie fällig. Bei der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung.

8.3 In Zahlungsverzug kommen Verbraucher ohne Mahnung durch die Söllner GmbH nur, wenn Sie einen Rechnungsbetrag 30 Tage nach Rechnungsstellung (erkennbar am Rechnungsdatum) nicht bezahlt haben und wenn die Söllner GmbH auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen hat.

8.4 Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 8 % über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

8.5 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

8.6 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

9 Mehrwertsteuer

9.1 Deutschland und EU Länder
Die Rechnungsstellung in Deutschland und EU Ländern erfolgt inklusive der deutschen Mehrwertsteuer.

9.2 Umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen
Für Unternehmer innerhalb der EU bei Vorlage einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) sind Lieferungen von Deutschland in andere EU-Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Damit die Söllner GmbH dem Kunden diese Umsatzsteuerbefreiung gewähren kann, sind folgende Punkte zu beachten:

1. Die Ware wird in einen anderen EU-Staat geliefert.
   b. Der Kunde ist ein Unternehmer (die Unternehmereigenschaft des Kunden wird durch dessen ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer – USt-IdNr. – dokumentiert).
   c. Der Kunde hat die gelieferte Ware für sein Unternehmen erworben, d.h. er ordnet die gelieferte Ware dem Umlauf- oder Anlagevermögen seines Unternehmens zu.
   d. Der Erwerb der Ware unterliegt beim Kunden in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung, d.h., der Kunde ist verpflichtet, in einem anderen  Mitgliedstaat die Erwerbsbesteuerung durchzuführen. Diese Verpflichtung wird durch die ausländische USt-IdNr. des Kunden dokumentiert. Achtung: eine nachträgliche Erstattung der Umsatzsteuer ist nicht möglich. Bitte teilen Sie uns Ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) zeitgleich mit Ihrer Bestelllung im Online-Shop, bzw. der Buchung Ihres Kurses / Ihrer Ausbildung mit.

9.3 Nicht EU Länder / Ausland
Die Rechnungsstellung bei Versand in Nicht-EU Länder / Drittländer erfolgt mit Mehrwertsteuerabzug. Besteuerung und Verzollung erfolgt durch die lokale Finanzbehörde bei Auslieferung. Bei nachträglicher Ausfuhr einer innerhalb Deutschlands gelieferten Bestellung können wir die Ihnen Mehrwertsteuer bei Vorlage einer originalen Ausfuhrbescheinigung erstatten. Diese erhalten Sie völlig unkompliziert beim Zollbüro an der Grenze bei Ihrer Ausreise. Sie brauchen lediglich unsere Handelsrechnung und die erworbenen Produkte vorzeigen – innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen nach Erwerb.

Als Kunde der Söllner GmbH können Sie sich danach die Mehrwertsteuer erstatten lassen. Bitte senden Sie per Post die Zoll/Post-Dokumente und unsere Rechnung als Kopie zu Händen der Buchhaltung:

Söllner GmbH | Obermühlstraße 17 | 83413 Fridolfing | Geschäftsführer: Markus Stadler Telefon: +49 (0) 8684 22699 60 | Telefax: +49 (0) 8684 22699 61
E-Mail: info[at]soellner.bio | USt-ID: DE344672825 | HRB 29982 Handelsregister Traunstein

Die Rückzahlung der MwSt. erfolgt per Überweisung. Bei Zahlung auf ein Bankkonto benötigen wir die vollständige Bankadresse, sowie die IBAN- und BIC Nummer. Beachten Sie bitte die Gebühren Ihrer Hausbank für Auslandszahlungen. Lassen Sie sich im Zweifel von Ihrem Bankberater helfen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir für den nachträglichen Verwaltungsaufwand eine Gebühr von EUR 10,- verrechnen.

10 Gewährleistung

10.1 Die Ansprüche des Kunden gegen die Söllner GmbH bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

10.2. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die Söllner GmbH. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmen sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.

10.3. Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzliches Verhalten oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.4. Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

10.5 Bei Computerprogrammen übernimmt die Söllner GmbH keine Gewähr und haftet nicht dafür, dass die Programmfunktionen den spezifischen Anforderungen des Käufers genügen oder mit Komponenten in der speziellen Hardware-Konfiguration beim Käufer zusammenarbeiten. Jegliche Gewährleistung und Haftung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch vorgenommene Änderungen des Käufers oder eines Dritten an der Ware oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung der Ware entstanden sind. Die Söllner GmbH haftet in keinem Fall für Datenverlust.

10.6 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers — gleich aus welchen Rechtsgründen — ausgeschlossen. Die Söllner GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Söllner GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung der Söllner GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht. Sofern die Söllner GmbH grob fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

11 Software

Für von der Söllner GmbH gelieferte, nicht von der Söllner GmbH selbst hergestellte Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrags. Erforderliche Lizenzen sind den Produkten beigefügt; die Lizenzbedingungen sind vom Kunden zu akzeptieren.

12 Datenschutz

Unsere ausführliche, DSGVO konforme Datenschutzerklärung finden Sie auf unserer Website www.soellner.bio

13 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlich das Gericht des Hauptsitzes der Söllner GmbH, 83413 Fridolfing, zuständig.

14 Sonstiges

Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.